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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2004 - L 7 AL 374/02   

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https://dejure.org/2004,59815
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2004 - L 7 AL 374/02 (https://dejure.org/2004,59815)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.02.2004 - L 7 AL 374/02 (https://dejure.org/2004,59815)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Februar 2004 - L 7 AL 374/02 (https://dejure.org/2004,59815)
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  • BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2004 - L 7 AL 374/02
    Der Wegfall und die Änderung einer Verordnungsermächtigung lassen indes die Wirksamkeit der auf ihrer Grundlage ordnungsgemäß erlassenen Verordnung grundsätzlich unberührt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
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